Riskante Abbiegemanöver: Um auf die Rintelner Straße
zu kommen, müssen Autofahrer oft viel Geduld mitbringen. Ungeduld kann hier
lebensgefährlich sein.d-Foto: Wilhelm Gerntrup
Porta Westfalica-Kleinenbremen (mt). "Mit Erstaunen" reagiert die
Verwaltung der Stadt Porta Westfalica auf kritische Äußerungen zum Thema
"Tebbe-Kreisel" (das MT berichtete).
Der Leiter des Dezernates für Verkehrs- angelegenheiten bei der Kreispolizei- behörde
Manfred Vogt (Kleinenbremen) sowie Politiker des Bezirksausschusses Kleinenbremen/Wülpke
hatten der Stadtverwaltung vorgeworfen, sie habe Empfehlungen für eine
"Kreisel-Lösung" nicht zügig weiterbearbeitet.
"Ich kann den Unmut der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sehr gut
verstehen", unterstreicht Bürgermeister Hilmar Wohlgemuth in einer Presse-
mitteilung. Gleichwohl müsse dieser Unmut auch an den richtigen Adressaten gerichtet
werden. Dieser sei nicht die Stadtverwaltung in Porta Westfalica, sondern der
Landesbetrieb Straßen NRW in Minden beziehungsweise der Regionalrat in Detmold.
Tatsache sei, dass sich Verwaltung und Politik in Porta Westfalica bereits seit vielen
Jahren für eine "Kreisel-Lösung" eingesetzt hätten. "Von einer Hinhalte-
Taktik kann daher keine Rede sein," so Bürgermeister Wohlgemuth, "die Kritik
ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, da es überhaupt keine Motive der Verwaltung
gibt, das Vorhaben zu verhindern".
Verwaltung freut sich über Vorschläge
Im Gegenteil, die Verwaltung freue sich über jede vorgeschlagene Maßnahme, die die
Verkehrsprobleme vor Ort löse. Die Stadt könne dieses Projekt jedoch nicht selbst
umsetzen, da es in den Zuständig- keitsbereich anderer Behörden falle. "Dies
müsste auch den Kritikern, die über Ortskenntnisse verfügen, bekannt sein", so
Wohlgemuth weiter.
Es bestehe nach wie vor "absolutes Einverständnis" mit dem Wunsch der
Bevölkerung, dass der Knotenpunkt Bückeburger Straße (Landesstraße 866)/Rintelner
Straße (Landesstraße 534)/Kleinenbremer Straße (Kreisstraße 22)/An der Lieth
entschärft werde.
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Dieses habe die Stadt auch
gegenüber dem zuständigen Landesbetrieb Straßenbau NRW in Minden schriftlich wie
mündlich zum Ausdruck gebracht. "Insofern weise ich den Vorwurf, die Stadt habe hier
kein Interesse an der Maßnahme gezeigt, als völlig ungerechtfertigt zurück", so
Wohlgemuth.
Die Zuständigkeiten, so die Verwaltung, ergäben sich aus den Örtlichkeiten: Die von den
Betroffenen favorisierte Kreisel- Lösung würde nämlich ganz auf dem Gelände der
Landesstraße beziehungsweise nur geringfügig auf dem Gelände der Kreisstraße liegen.
"Damit ist die alleinige Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenbau
gegeben."Auf Prioritiätenliste weiter
hinten
Nach Informationen der Stadtverwaltung verhält es sich so, dass der Landesbetrieb
Straßenbau dem Wunsch der örtlichen Vertreter in Kleinenbremen entsprochen und das
Vorhaben "Tebbe" in das Pro- gramm "Um- und Ausbau von Landes- straßen bis
zu drei Millionen " aufge- nommen habe. Danach habe sich die Stadt sich weiter
vehement dafür eingesetzt, dass der Kreisel in Kleinenbremen kurzfristig gebaut wird.
Auf Nachfrage habe jedoch der Landesbetrieb dann mitgeteilt, dass das Projekt durch den
zuständigen Regional- rat der Bezirksregierung Detmold nicht in die 30 dringlichsten
Projekte aufge- nommen worden sei, so dass mit einer mittelfristigen Realisierung des
Mini- Kreisels nicht zu rechnen sei. "Offensichtlich fehlt es wie so oft an den
erforderlichen Landesmitteln, da für 2002 im Bereich des Landesbetriebes Minden lediglich
2,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen", so Wohlgemuth.
Die Stadtverwaltung bedauert diese in Detmold durch den Regionalrat getroffene
Entscheidung. Die Mitglieder des Regionalrates aus dem Kreis Minden- Lübbecke, Susanne
Fabry und Peter Thiele (beide SPD) sowie Karl-Heinz Gerold und Ernst- August Schrewe
(beide CDU) seien nun gefragt, bei den in diesem Jahr anstehenden Beratungen das Portaner
Anliegen endlich zu berück- sichtigen. Die Verwaltung hat sie auch noch einmal
schriftlich um Unterstütz ung gebeten.
"Selbstverständlich hätten wir uns schon jetzt ein anderes Ergebnis
gewünscht", so Bürgermeister Hilmar Wohlgemuth. Wie auch in der Vergangenheit werde
die Verwaltung die zuständigen politischen Gremien zeitnah über den aktuellen Stand des
Projektes informieren.
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23.01.2002
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